1.  
2. 1. Vertragsgegenstand und Definitionen

• 1.1 Der „Internationales Dokumentarfilmfestival München e.V.“, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Sponsel, Dachauer Str. 116, 80636 München, Amtsgericht München VR 17621, (im Folgenden "Veranstalter" oder „Anbieter“ genannt) veranstaltet das „DOK.fest München 2024“, dabei vom 01.-12. Mai 2024 an den Münchner Spielorten und vom 06.-20. Mai 2024 online zum Abruf (im Folgenden: „DOK.fest München 2024“) und bietet dabei Endkundinnen und Endkunden (i) einen Video on Demand-Dienst (im Folgenden "VoD-Dienst"), im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen und sonstigen audiovisuellen Inhalten (im Folgenden "Inhalte" genannt)  im Wege des Video on Demand gegen Zahlung eines Entgelts oder entgeltfrei ermöglicht wird, und (ii) gegen Entgelt oder entgeltfrei den Besuch von Veranstaltungen vor Ort (insbesondere, jedoch nicht beschränkt auf, Vorführungen von Inhalten), im Folgenden „Veranstaltungen“, an.
  Die Veranstaltungen werden, sofern im Einzelnen nicht anders angegeben, vom Veranstalter veranstaltet. 
  Der Veranstalter ist der Anbieter des VoD-Diensts. Der VOD-Dienst ist als embedded player („Embed Player“) verfügbar.
  Vertragspartner des Endkunden für Veranstaltungen und für den VOD-Dienst ist der Veranstalter.
  Die Abwicklung des VOD-Dienstes erfolgt durch 1o1Media GmbH, Marthashof 6, 10435 Berlin, Deutschland, Email: info@1o1Media.com, Amtsgericht Charlottenburg, Registernummer: HRB 123617 B ("1o1Media") im Namen und für Rechnung des Veranstalters.
  Beim Verkauf von Eintrittskarten (gegen Entgelt oder entgeltfrei) erfolgt die Abwicklung des Ticketing durch CodeKarussell UG (haftungsbeschränkt), Vogelsanger Straße 20, 50823 Köln, Amtsgericht Köln HRB 82543 B („rausgegangen“) im Namen und für Rechnung des Veranstalters.
  
  
• 1.2 Antidiskriminierung
  Der Veranstalter duldet oder toleriert keine Form von Bevorzugung, beleidigender oder verletzender Sprache, Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt, Beleidigung oder Belästigung wegen des Geschlechts, der Herkunft, der Ethnie, der religiösen Überzeugung, der Hautfarbe, der Sexualität, der Geschlechtsidentität, Behinderung oder Alter.
  
  
• 1.3 Definitionen
  „Video on Demand“ oder „VoD“ bezeichnet die Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Produktion im Wege des Abrufes zugänglich zu machen.
  „Streaming“ bezeichnet die mit der Übermittlung unveränderte zeitgleiche Nutzung des Inhalts durch Endkunde*in, ohne dass eine dauerhafte Kopie des Inhalts auf den Endgeräten des Endkunde*in erstellt wird.
  „Verbraucher“ oder „Verbraucherin“, zusammen „Verbraucher*in“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  „Endkunde" oder „Endkundin“, zusammen „Endkunde*in“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Akkreditierte Gäste und voll geschäftsfähige Verbraucherinnen und Verbraucher aller Geschlechter und geschlechtlicher Identitäten.
  „Akkreditierte Gäste“ sind Branchengäste des DOK.fest München 2024 einschließlich seiner Plattformen und Sparten, welche vom Veranstalter eine Akkreditierung erhalten haben. Dabei bestehen verschiedene Arten der Akkreditierung mit verschiedenen Leistungs- und Nutzungsumfängen. 
  
  
• 1.4 Ticketkategorien
  „Einzelabruf“ bezeichnet die Berechtigung zur zeitlich befristeten Nutzung eines Inhalts per VoD durch Endkunde*in im Wege des Streamings gegen ein einmaliges Entgelt je Inhalt gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
  „Einzelticket“ bezeichnet die Berechtigung zum Besuch einer beim Erwerb der Eintrittskarte bezeichneten konkreten Veranstaltung durch Endkunde*in gegen Entgelt oder entgeltfrei
  „Festivalpass“ umfasst „Festivalpass Online“ „Festivalpass Kino“ und/oder „Festivalpass Dual“.
  „Festivalpass Online“ bezeichnet die Berechtigung zur Nutzung von Inhalten per VoD durch Endkunde*in im Wege des Streamings gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, wobei Endkunde*in ein festgelegtes Entgelt gemäß der Angebotsbeschreibung zahlt, um die zugehörigen Inhalte während des Nutzungszeitraums des DOK.fest München 2024 beliebig oft abzurufen.
  „Festivalpass Kino“ bezeichnet die Berechtigung für den Besuch von Veranstaltungen vor Ort gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, wobei Endkunde*in entgeltfrei oder gegen Zahlungen eines festgelegten Entgelts gemäß der Angebotsbeschreibung, Veranstaltungen während des Zeitraums des DOK.fest München 2024 besuchen kann, vorbehaltlich des Erwerbs eines separaten Einlasstickets für jede einzelne Veranstaltung und vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei jeder Veranstaltung.
  „Festivalpass Dual“ bezeichnet die Kombination aus „Festivalpass Online“ und „Festivalpass Kino“.
  „Akkreditierte Gäste“: Der Umfang der Berechtigung zur Nutzung der Inhalte oder weiterer zur Verfügung gestellter Angebote des Veranstalters sind in der Akkreditierung beschrieben. Akkreditierte Gäste haben sich auf der Website des Anbieters zu authentifizieren.    

2. 2. Reichweite der Nutzungsbedingungen

• 2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle vom Veranstalter im Rahmen von Veranstaltungen und des VoD-Dienstes angebotenen entgeltlichen und entgeltfreien Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Endkunde*in im Zusammenhang mit dem DOK.fest München 2024.
• 2.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Endkunde*in finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind vom Anbieter schriftlich anerkannt worden.
• 2.3 Endkunde*in nimmt zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit dem Besuch von Veranstaltungen und der Nutzung des VOD-Dienstes der Veranstalter sich der Leistungen Dritter bedient, insbesondere der Unternehmen „rausgegangen“ und „1o1 Media“ sowie von Zahlungsanbietern, deren Nutzungsbedingungen im Vertragsverhältnis mit Endkunde*in neben den Nutzungsbedingungen des Veranstalters gelten; bei sich widersprechenden Nutzungsbedingungen gehen die Nutzungsbedingungen der Dritten vor. 

3. 3. Vertragsschluss

• 3.1 Vertragsschluss VOD-Dienst: Für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der im Rahmen des VoD- Dienstes bereitgestellten Inhalte zwischen dem Anbieter und Endkunde*in (im Folgenden "Nutzungsvertrag") ist die vollständige und korrekte Eingabe abgefragter Daten über die vom Anbieter hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch Endkunde*in erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot der Endkunde*in auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Mit dem Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ wird die Bestellung der Endkunde*in an den Anbieter übermittelt. Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Inhalts durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrags werden Endkunde*in per E-Mail bestätigt. Ein Anspruch auf Nutzung des VOD-Dienstes besteht nicht.
• 3.2 Vertragsschluss Besuch von Veranstaltungen: Für den Abschluss eines Vertrags zwischen Veranstalter und Endkunde*in über den Besuch einer Veranstaltung (im Folgenden "Vertrag Veranstaltung") ist bei einem Online-Vertragsschluss die vollständige und korrekte Eingabe abgefragter Daten über die vom Veranstalter hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch Endkunde*in erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot der Endkunde*in auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Mit dem Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ wird die Bestellung der in an den Veranstalter übermittelt. Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Bestätigung hinsichtlich der jeweiligen Veranstaltung durch den Empfang einer an Endkunde*in gesendeten E-Mail zustande.
  Der Veranstalter bietet auch den Erwerb von Ticktes vor Ort an, wobei der Vertragsschluss durch das Angebot von Endkunde*in und folgend die Annahme durch den Veranstalter erfolgt.
  Inhaber von Festivalpass Kino, Festivalpass Dual und Akkreditierte Gäste haben für den Besuch einer Veranstaltung jeweils ein separates Einzelticket zu erwerben, vorbehaltlich der Verfügbarkeit für jede Veranstaltung.   
  Ein Anspruch auf Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung besteht nicht.

• 3.3 Die Angebote von Endkunde*in auf Abschluss eines Nutzungsvertrags und auf Abschluss eines Vertrags Veranstaltung sind für den Endkunden verbindlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot einer*s Endkunde*in auf Abschluss eines dieser Verträge anzunehmen.
• 3.4 Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen einschließlich der Preisangaben sind im jeweiligen Angebot aufgeführt und sind Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrages bzw. Vertrags Veranstaltung.
• 3.5 Die im Rahmen des Vertragsschlusses angegebenen Daten von in und der Vertragstext werden nicht gespeichert. Der*m Endkunden*in wird der Vertragstext nach Zustandekommen des Vertrags per E-Mail zugeschickt.
• 3.6 Endkunde*in kann seine Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Vertrags laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Außerdem werden der*m Endkunden*in bei der Eingabe seiner Daten technische Mittel zur Verfügung, mit denen eine übliche Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle erfolgt und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können).
• 3.7 Es besteht zudem die Möglichkeit, sich für Newsletter und/oder personalisierte (werbliche) Nachrichten zum „DOK.fest München 2024“ anzumelden. Diese Newsletter und Nachrichten enthalten Informationen zum Angebot des DOK.fest München 2024. Abmeldemöglichkeiten finden sich u.a. in jeder E-Mail.
• 3.8 Endkunde*in hat die Möglichkeit, eine Rechnung anzufordern. Dazu sind gegebenenfalls weitere Daten einzugeben. Die Rechnung wird dann an Endkunde*in zugesandt.
• 3.9 Das von Endkunde*in durch den Erwerb von Tickets der VOD-Ticketkategorien „Einzelabruf“ oder „Festivalpass“ eingeräumte Nutzungsrecht wird räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Das Nutzungsrecht ist auf den jeweils aktuellen Standort von Endkunde*in beschränkt, wobei die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalte-Diensten im europäischen Binnenmarkt bei vorübergehenden Aufenthalten von Endkunde*in in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährleistet wird.
  Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Anbieter wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.
  Der Anbieter ist berechtigt, die für eine Ermittlung des Wohnsitzmitgliedstaates vom jeweiligen Endkunde*in gemäß der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
• 3.10 Das dem Akkreditierten Gast eingeräumte Nutzungsrecht für den VOD-Dienst berechtigt, soweit nichts anderes mitgeteilt ist, den Akkreditierten Gast zum Abspielen der Inhalte von seinem jeweiligen Standort aus.

4. 4. VOD-Dienst: Leistungsumfang, Vertragslaufzeit, Ticketkauf, Rechteeinräumung

• 4.1 Nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages stellt der Anbieter der*m Endkunde*in den jeweiligen Inhalt – je nach Art und Inhalt des Nutzungsvertrags – im Wege der Einzelabrufs, im Rahmen des Festivalpasses oder im Rahmen der Akkreditierung (sofern im Leistungsumfang enthalten) zum Abruf bereit gemäß den folgenden Bestimmungen. Endkunde*in kann der jeweiligen Leistungsbeschreibung eines Inhalts entnehmen, unter welchen Bedingungen der Inhalt angeboten wird. Endkunde*in erhält eine sog. Ticket ID, mit welcher Zugang zu dem Inhalt oder den Inhalten erfolgt.
• 4.2 Einzelabruf: Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Einzelabruf berechtigt, kann Endkunde*in den Inhalt wie folgt nutzen:
• 4.2.1 Endkunde*in kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung im Wege des Streamings auf dem Endgerät des jeweiligen Endkunde*in während des Nutzungszeitraums abspielen.
• 4.2.2 Nach dem erstmaligen Beginn eines Abspielvorgangs kann Endkunde*in den jeweiligen Inhalt innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden beliebig oft erneut abspielen.
• 4.2.3 Nach Ablauf einer der vorstehend unter 4.2.1 und 4.2.2 aufgeführten Fristen ist ein Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich.
• 4.2.4 Endkunde*in wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die unter 4.2.1 und 4.2.2 aufgeführten Fristen beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für (a) eigene gewerbliche Zwecke, sofern Endkunde*in ein Akkreditierter Gast ist, oder (b) für private Zwecke wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Endkunde*in ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu veräußern oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
• 4.3 Festivalpass/ Akkreditierte Gäste: Im Falle des Erwerbs eines Festivalpasses oder als Akkreditierter Gast (sofern im Leistungsumfang enthalten) kann Endkunde*in die Inhalte wie folgt nutzen:
• 4.3.1 Endkunde*in kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VOD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung im Wege des Streamings auf einem Endgerät des jeweiligen Endkunde*in während des Nutzungszeitraums beliebig oft abspielen.
• 4.3.2 in hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt, sofern ihm nicht ein bestimmter Inhalt in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesagt wurde. Der Anbieter  behält sich vor, die Inhalte und die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung abzuändern (z. B. durch Aktualisierung und Änderung der Inhalte), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, Endkunde*in  durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für Endkunde*in zumutbar ist.
• 4.3.3 Endkunde*in wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Online Verfügbarkeit der Inhalte beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für (a) eigene gewerbliche Zwecke, wenn Endkunde*in ein Akkreditierter Gast ist, oder (b) für private Zwecke im Wege des Streamings wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Endkunde*in ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu veräußern oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

• 4.4 Anzahl der Endgeräte
• 4.4.1 Endkunde*in kann die dargestellten Leistungen und Dienste des VoD-Dienstes auf bis zu fünf (5) registrierten Endgeräten nutzen. Es steht gleichzeitig ein Stream je Endkunde*in zur Verfügung.
  
  4.5 Ticketkauf, Nutzungszeitraum
• 4.5.1 Der Kauf eines Tickets der Ticketkategorien Einzelabruf und Festivalpass ist ab dem 22. April 2024, 10:00 Uhr bis spätestens 20. Mai 2024, 23:59 Uhr möglich.  
• 4.5.2 Die Inhalte können ausschließlich ab dem 06. Mai 2024 bis spätestens 21. Mai 2024, 03:59 Uhr durch den Endkunden abgespielt werden („Nutzungszeitraum“). Ab dem 21. Mai 2024, 04:00 Uhr, können keine Inhalte mehr abgespielt werden. Erworbene Tickets sind nur während des Nutzungszeitraums des DOK.fest München 2024 gültig. Nicht eingelöste Tickets oder nicht abgespielte Inhalte verfallen ohne Anspruch auf Rückerstattung oder Gutschrift mit dem Ablauf des 21. Mai 2024 04:00Uhr.
  
  4.6 Systemvoraussetzung des Endkunden
• 4.6.1 Endkunde*in benötigt zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät (z. B. PC, Mac, Smartphone, Tablet). Endkunde*in ist selbst für die Beschaffung, Nutzung und Kompatibilität der erforderlichen Hard- und Software verantwortlich.
• 4.6.2 Es obliegt Endkunde*in, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Streaming von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Hardware- und Software-Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung abhängen. Die autorisierten Endgeräte sind hier einsehbar: https://support.pantaflix.com/hc/de/articles/209300989-Auf-welchen-Endger%C3%A4ten-kann-ich-Filme-ausleihen-und-anschauen-.
• 4.6.3 Die Nutzung des VoD-Dienstes führt zu weiteren Kosten für Endkunde*in, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen. Der Anbieter empfiehlt vor diesem Hintergrund einen sog. Flat-Tarif. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt der Anbieter einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD), empfiehlt der Anbieter eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des VoD-Dienstes mit erheblichen Qualitätsverlusten.
  
  

5. Veranstaltung, Einzelticket, Personalisierung

• 5.1 Endkunde*in kann der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu der Veranstaltung entnehmen, unter welchen Bedingungen die Veranstaltung durchgeführt wird. Endkunde*in erhält nur Zugang zu der Veranstaltung, wenn zuvor ein Einzelticket für die jeweilige Veranstaltung erworben wurde. Auch Inhaber.innen des Festivalpasses Kino, Festivalpasses Dual oder Akkreditierte Gäste erhalten nur Zugang zu einer Veranstaltung, wenn Sie zuvor ein separates Einzelticket erworben haben. Ein Einzelticket ist vorbehaltlich der Verfügbarkeit für jede Veranstaltung erwerbbar.
  Ein Anspruch auf Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung oder auf eine bestimmte Zahl von Ticktes besteht nicht.
• 5.2 Festivalpässe, die Berechtigung als Akkreditierter Gast sowie Einzeltickets auf Basis eines Festivalpasses oder als Akkreditierter Gast sind personengebunden und können nicht übertragen werden.
  
  

6. Pflichten der Endkunden

• 6.1 Endkunde*in sichert zu, dass sämtliche gegenüber dem Veranstalter gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.
• 6.2 Übermittelt Endkunde*in die zur Feststellung des Wohnsitzmitgliedstaates gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt vom Anbieter benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß, oder unterlässt er sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass der Anbieter den Wohnsitzmitgliedstaat von Endkunde*in nicht ermitteln kann, so hat Endkunde*in keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen. Zur Klarstellung: Hiervon unberührt bleiben etwaige auf Grund der abgeschlossenen Nutzungsverträge dem.r Endkunde*in eingeräumten Rechte, die Inhalte auch in anderen Ländern als in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu nutzen.
• 6.3 Endkunde*in darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere ist nicht gestattet
• a) die Leistungen des Anbieters nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten, weiterveräußern oder sonstig anbieten;
• b) die erhaltene Ticket ID an Dritte weitergeben oder sonstig zur Verfügung stellen;
• c) den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nicht manipulieren;
• d) die territoriale Begrenzung der Nutzung (insbesondere durch Geo-Blocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen (z.B. Umgehung mittels VPN-Client oder Tunnel);
• e) Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
• f) die abgerufenen Inhalte nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nutzen, also die Inhalte insbesondere nicht (i) für gewerbliche Zwecke nutzen (gilt nicht für Akkreditierte Gäste), (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) (über das erlaubte Maß hinaus) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;
• g) Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.
  
  
• 6.4 Bild- und Tonaufnahmen

• 6.4.1 Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen oder online sind grundsätzlich untersagt. Bei Verstößen an den Spielorten kann ein Verweis aus dem Spielort erfolgen; Aufnahmen sowie Aufnahmegeräte können eingezogen werden und die Rückgabe von einer Löschung von Inhalten oder Teile von Inhalten abhängig gemacht werden. Endkunde*in erklärt, keine Verstöße gegen das Urheberrecht oder gegen andere geistige Eigentumsrechte zu begehen. Verstöße können straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. 
• 6.4.2 Sollten während einer Veranstaltung Bild- und/oder Tonaufnahmen von berechtigten Personen erfolgen, erklärt sich Endkunde*in durch die Teilnahme an der Veranstaltung damit einverstanden, dass er/sie in Bild und/oder Ton aufgenommen werden und diese Aufnahmen entgeltfrei öffentlich zugänglich oder öffentlich wiedergegeben werden können sowie an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung weitergegeben werden können.   
  
  
• 6.5 Bei schuldhaften Verstößen von Endkunde*in, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Veranstalter und Endkunde*in ergeben, haftet Endkunde*in gegenüber dem Veranstalter für alle Schäden, Kosten und sonstige Aufwendungen und stellt den Veranstalter von hierdurch entstehenden Forderungen und Ansprüchen Dritter frei.

7. Inhalte des Nutzers

Soweit der Anbieter der.m Endkunden.in im Rahmen von Veranstaltungen oder des VoD-Dienstes die Mitteilung oder Veröffentlichung von Nutzerinformationen oder Nutzerinhalten im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung (z. B. mittels einer Bewertungs- oder Kommentarfunktion) ermöglicht, ist Endkunde*in verpflichtet, keine Informationen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Derartige Informationen, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, rechts-, links- oder weltanschaulich begründete extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte sind unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff der.s Endkunden.in auf den VoD-Dienst vorrübergehend oder bei erheblichen Verstößen auch dauerhaft zu sperren sowie entsprechende Inhalte zu entfernen.

8. Einschränkungen der Leistungspflicht

• 8.1 Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung durch Endkunde*in (z. B. im Falle des Zahlungsausfalls) sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten. Der Anbieter ist in den genannten Fällen sowie insbesondere bei Verdacht unwahrer oder falscher Angaben durch Endkunde*in, bei unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten oder bei Zahlungsverzug darüber hinaus berechtigt, den Zugang zur Leistung durch Endkunde*in zeitweilig zu sperren.
• 8.2 Der Anbieter wird die Leistung unverzüglich wiederaufnehmen bzw. die Sperrung aufheben, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung durch Endkunde*in nicht oder nicht mehr vorliegt. Der Anbieter stellt dabei sicher, dass Endkunde*in die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht des Anbieters zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Entgelt/ Zahlungsbedingungen

• 9.1  Endkunde*in verpflichtet sich, das für das jeweilige Angebot für den Inhalt und die jeweilige Art der Nutzung oder dem Zugang zu einer Veranstaltung ausgewiesene Entgelt zu zahlen. Das angegebene Entgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.
• 9.2  Endkunde*in stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Die Zahlung der Entgelte kann nur durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen.
• 9.3  Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts besteht auch dann, wenn Dritte über den Zugang der.s Endkunden.in Inhalte des VOD-Dientes nutzen und Endkunde*in diese Nutzung zu vertreten hat.

10. Technische Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um die dauerhafte und durchgehende Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktionalität des VoD-Dienstes während der Vertragslaufzeit. Der Anbieter kann die Erreichbarkeit und den Betrieb des VoD-Dienstes wegen technischer Gründe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Anbieter wird gegebenenfalls Wartungsarbeiten am VoD-Dienst durchführen, wobei diese Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten erfolgen. Sofern geplante Wartungsarbeiten erfolgen, wird der Anbieter darüber informieren und dies mittels geeigneter Maßnahmen ankündigen.  

11. 11. Für VOD-Dienst: Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsformular

• 11.1 Verbrauchern steht beim Erwerb von Tickets für den VOD-Dienst nachfolgendes Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung zu.

1. A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Internationales Dokumentarfilmfestival München e.V, Dachauer Str. 116, 80636 München, E-Mail info@dokfest-muenchen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren oder wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.

1. Widerrufsformular

Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular finden Sie hier:

___________________________________________________________________________

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden.)

An
Internationales Dokumentarfilmfestival München e.V, Dachauer Str. 116, 80636 München,

E-Mail info@dokfest-muenchen.de 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________   _____________________________

_________________________________   _____________________________

_________________________________   _____________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

• 11.2 Kein Widerrufsrecht steht den Verbrauchern im Falle des Erwerbs von Eintrittskarten für Veranstaltungen nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB zu.  

12. 12. Jugendschutz

• 12.1 Der VoD-Dienst wie auch das Angebot zur Teilnahme an Veranstaltungen richten sich an geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren.
• 12.3 Der Anbieter behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit zeitlichen Beschränkungen anzubieten, den VoD-Dienst für sonstige Jugendschutzprogramme zu öffnen, oder deren Zugang durch ein AVS oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.

13. 13. Haftung

• 13.1  Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt: 
• a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• d) aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
• 13.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.
• 13.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Angestellten.

14. 14. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn Endkunde*in gegen Ziff. 6.3, 6.4 oder 6.5 dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn Endkunde*in gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gesetzliche Regelungen verstößt und die Verstöße trotz Abmahnung mit Fristsetzung durch den Anbieter nicht abstellt.

15. 15. Vertragssprache

Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch. Bei Streitigkeiten über die Auslegung von Regelungen gilt im Zweifel die deutschsprachige Version als vorherrschend

16. Änderung der Nutzungsbedingungen

• 16.1 Der Veranstalter ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Gesamtgefüges des Vertragsverhältnisses führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere die Regelungen, durch die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung bestimmt werden.
• 16.2  Der Anbieter ist zudem berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Erforderlich kann dies insbesondere im Falle neuer technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlicher triftiger Gründe sein.
• 16.3  Endkunde*in wird über die Änderungen der Nutzungsbedingungen benachrichtigt . Widerspricht Endkunde*in der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Tagen nach dem Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird Endkunde*in in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und seine Folgen sowie die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen. Widerspricht Endkunde*in der Änderung der Nutzungsbedingungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag mit Endkunde*in zu kündigen. 

17. 17. Onlinestreitbeilegung; Streitschlichtung

• 17.1  Die Europäische Kommission hat zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
• 17.2  Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mailadresse lautet: info@dokfest-muenchen.de.

18. 18. Schlussbestimmung

• 18.1  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern/innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
• 18.2  Änderungen eines Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. § 126 Abs. 3 BGB findet Anwendung.
• 18.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.